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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 . Gültigkeit dieser Bedingungen:

a) Für unsere gesamte, insbesondere auch zukünftige Geschäftsverbindung mit dem Käufer gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen, die durch die Auftragserteilung vom Käufer anerkannt werden.

b) Änderungen, Ergänzungen und/oder Nebenabreden bedürfen in jedem Fall unserer schriftlichen Bestätigung.

 

2. Vertragsabschluß:

a) Unsere Angebote sind hinsichtlich der Preise, Mengen, Lieferfristen und Lieferungsmöglichkeiten freibleibend.

b) Verträge kommen erst durch Lieferung oder Rechnungserteilung mit gleichzeitiger Auftragsbestätigung zustande.

 

3. Preise:

a) Alle Preise verstehen sich einschließlich Glas und Verpackung frei Haus.

b) Nach Vertragsabschluß etwa eintretende Zoll- oder Steuererhöhungen, insbesondere die Heraufsetzung der Monopolausgleichsabgabe oder die zusätzliche Erhebung sonstiger öffentlicher Abgaben auf die Waren gehen im kaufmännischen Verkehr zu Lasten des Käufers, auch wenn der Preis verzollt und/oder versteuert vereinbart ist.

 

4. Lieferzeit:

a) Lieferzeitangaben sind stets annähernd zu betrachten.

b) Bei Umständen, welche wir nicht zu vertreten haben, insbesondere bei höherer Gewalt, sind wir berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

 

5. Gefahrübergang:

Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer über. Er hat deshalb bei der Entgegennahme der Sendung diese genau zu prüfen und Transportschäden sofort beim Ablieferer geltend zu machen.

 

6. Zahlungsbedingungen:

a) Unsere Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen ohne jeden Abzug zahlbar.

b) Kommt der Käufer mit Zahlungen in Verzug oder werden ihm Zahlungen gestundet, so schuldet er Zinsen in Höhe von 5 %, im kaufmännischen Verkehr von 8 % über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens im Falle des Verzugs bleibt vorbehalten. Bleibt der Käufer mit einer Zahlung im Rückstand, so werden alle seine Zahlungsverpflichtungen, auch aus Wechseln, sofort fällig. In diesem Falle haben wir das Recht, vor weiteren Lieferungen Vorauszahlung oder sonstige Sicherstellung des Kaufpreises zu verlangen sowie nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten bzw. Schadensersatz zu verlangen.

 

7. Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht:

Ein Zurückbehaltungsrecht aus früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung steht dem Käufer nicht zu. Die Aufrechnung kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen erklärt werden.

 

8. Eigentumsvorbehalt:

a) Bis zur vollständigen Tilgung aller uns gegen den Käufer zustehenden oder noch entstehenden Forderungen (bei Annahme von Wechseln und Schecks bis zu ihrer Einlösung) behalten wir uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor.

b) Der Käufer ist vor Tilgung der gesamten Forderungen zur Weiterveräußerung der von uns gelieferten Waren im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes - jederzeit widerruflich - berechtigt, solange er nicht im Verzuge ist. Diese Einwilligung steht unter der ausdrücklichen Bedingung, daß die Weiterveräußerung wiederum unter Eigentumsvorbehalt erfolgt.

c) Der Käufer tritt uns schon jetzt zur Sicherung der genannten Forderungen alle ihm aus der Weiterver-äußerung und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterver-äußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab.

•  Der Käufer ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen.

Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung sowie Vergleichsverfahren oder Antrag auf Insolvenzverfahren können wir verlangen, daß der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wir sind zur Rücknahme der nicht verkauften Ware berechtigt.

e) Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder über die an uns abgetretenen Forderungen ist der Käufer nicht befugt. Der Käufer verpflichtet sich, uns unverzüg­lich zu unterrichten, falls in unserem Eigentum stehende Gegenstände oder die an uns abgetretenen Forderungen von dritter Seite gepfändet oder sonstwie in Anspruch genommen werden. Die Kosten einer etwa erforderlich werdenden Intervention gehen zu Lasten des Käufers.

f) Übersteigt der Wert der Sicherungen einschließlich der Aufrechnungsmöglichkeiten unsere Forderungen um mehr als 20 % so geben wir auf Verlangen des Käufers die übersteigenden Sicherungen nach unserer Wahl frei.

 

9. Mängelrügen:

Im kaufmännischen Rechtsverkehr hat der Käufer die Pflicht, die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Beanstandungen sind spätestens innerhalb von 5 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich geltend zu machen.

 

10. Allgemeiner Haftungsausschluß bzw. Haftungsbegrenzung:

a) Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen.

b) Ist ein Schaden von uns oder von unserem Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung, falls der Käufer Kaufmann ist, auf den typischerweise bei Geschäften der fraglichen Art entstehenden Schaden begrenzt.

 

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand:

a) Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft mit Vollkaufleuten ergebenden Verbindlichkeiten ist Magdeburg.

•  Ausschließlicher Gerichtsstand für etwaige Streitigkeiten mit Vollkaufleuten – auch für Wechsel- und Scheckklagen -ist Magdeburg.

•  Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen.

 

12. Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen:

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so sind diese sinngemäß durch zulässige Bestimmungen zu ersetzen, mit denen der wirtschaftliche und vertragliche Zweck in möglichst nahekommender Weise erreicht wird.

 

 

 

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